EXKURS: Nummerntafeln und Abgaben auf Fahrrädern - ARGUS Steiermark

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EXKURS: Nummerntafeln und Abgaben auf Fahrrädern

Dieser Beitrag folgt im Wesentlichen Wolfgang Wehap, "frisch,radln, steirisch - eine Zeitreise durch die regionale Kulturgeschichte des Radfahrens", Graz 2005, 121-123, 146-150.

Steirischer Radfahrer-Gauverband

Erste Anläufe um 1900
Das erste Mal tauchten Überlegungen zur Besteuerung und Kennzeichnung von Fahrrädern schon in der Pionierzeit auf: 1894 diskutierte der Grazer Gemeinderat die Einführung einer Fahrradsteuer, am 25. September 1895 beantragte Gemeinderat Josef Lucheschitz eine Fahrrad-Nummerierung. Tatsächlich beschloss der Gemeinderat in einer vertraulichen Sitzung die Einführung einer Fahrradsteuer von fünf Gulden. Doch ehe sie vom Landtag genehmigt werden konnte, kam es zu einem Sturmlauf der Gegner.

„Die Grazer Fahrradfabrikanten beeilten sich, in einer Eingabe an den Gemeinderat auf die durch eine solche Steuer erwachsende empfindliche Schädigung der jungen Industrie, welche schon gegen 400 Arbeiter beschäftigt, hinzuweisen", berichtet die Radfahr-Chronik. Der Radfahrer-Gauverband unter Oskar Zoth legte ein Memorandum vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass „das Fahrrad heute nicht mehr als Sportfahrzeug, sondern als Verkehrsmittel im weitgehendsten Sinne des Wortes" zu betrachten sei: „Der Beschluss des Gemeinderates wird als eine ungerechtfertigte, unbillige, unzweckmäßige und unergiebige Massregel bezeichnet, welche geeignet wäre, den ohnehin spärlichen Fremdenverkehr noch mehr zu schwächen, den ärmeren Volksklassen die Benützung eines billigen Verkehrsfahrzeuges, manchem Kranken jedoch die Ausübung einer ihm heilsamen körperlichen Bewegung zu erschweren."

Der Entwurf für die neue Radfahrordnung, der zusätzlich zur Steuer eine Kennzeichenpflicht beinhaltete - die Nummertafel sollte mindestens neun mal sechs Zentimeter messen - sah noch weitere Nachteile für die Radfahrer vor: So sollen etwa Fahrverbote vor Schulen bei Unterrichtsende gelten und der Erwerb eines Fahrtüchtigkeitsausweises, verbunden mit einer Prüfung vor einer behördlichen Kommission und einer Taxe von drei Gulden, verpflichtend werden. Gerade die Prüfungstaxe wurde von Vertretern der Arbeiterradfahrer als unzumutbare finanzielle Belastung zurückgewiesen.

Bei einer Radfahrer-Versammlung am 23. März 1896, zu der rund 600 Personen, darunter 19 Gemeinderäte auf Einladung von Josef Baltl in die Puntigamer Bierhalle kamen, meinte etwa ein Herr Feichtinger in der "Tagespost", „dass er als Freund der Freiheit und als `Wilder´ gegen jede Einschränkung der Freiheit sei und gegen die Besteuerung so lange sprechen und stimmen werde, als die Equipagen des vermögenden Theils der Bevölkerung noch unbesteuert blieben. (Beifall.)" Im Kampf gegen die Fahrradsteuer gelangen breite Allianzen. So schlug A.W.K. Hochenegg, bekannt deutschnationaler Exponent und einer der Wortführer der Radlerszene, vor, den Vollzugsausschuss der Versammlung um Arbeiterführer Hans Resel zu erweitern.

Mit dem Nachdruck einer großen allgemeinen Radfahrerversammlung am 15. Februar 1898 konnte schließlich Fahrradnummerierung, behördlicher Prüfungszwang und eine Besteuerung des Radfahrens abgewehrt werden. 1903, als die Debatte erneut aufflammte, wendete sich der Gauverband erneut mit einer Eingabe an den Gemeinderat.

Hitzige Debatte im ständischen Landtag

Das Diktat der leeren Kassen war es in der Zwischenkriegszeit, das die Idee von einer Fahrradsteuer wieder auf´s Tapet brachte und dessen Einführung zum Zwecke der "Instandsetzung und Erhaltung von Straßen" von den ständestaatlichen Einrichtungen konsequent betrieben wurde.

Einen Eindruck davon, welche Bedeutung in den 1930er-Jahren dem Fahrrad als Verkehrsmittel und Wirtschaftsfaktor beigemessen wurde, gibt die Debatte im steirischen Landtag über die Einführung einer Fahrradabgabe. Sie ist, so der Grazer Historiker Martin Polaschek, „einzigartig in der vierjährigen Geschichte des berufsständischen Landtages. Weder vorher noch nachher gab es eine derart lange Diskussion, zum ersten und einzigen Male kam es zu einer wirklichen Konfrontation der verschiedenen Interessensvertreter..."

Gegen die Abgabe in der Höhe von fünf Schilling sind Handels- und Arbeiterkammer sowie Industrie und Gewerbe, dafür war die Landwirtschaftskammer. Im Vorfeld nehmen die Radfahrerverbände gemeinsam mit dem Landesverband der Elternvereinigungen und der Steyr-Daimler-Puch AG in einem Ansuchen an den Landtag gegen das Gesetz Stellung.

"Genauso unentbehrlich wie ein paar Schuhe..."

Die Puchwerke befürchteten einen Einbruch der Fahrradproduktion und die damit notwendige Entlassung von hunderten Arbeitern. Durch die Einführung der Steuer würden außerdem viele Menschen gezwungen, ihre Fahrräder „unter der Hand" zu verkaufen, was dem Fahrradhandel Einbußen bescheren würde. Daneben führte man auch den zu erwartenden Rückgang des Radsports sowie die immense Bedeutung des Fahrrades als Fortbewegungsmittel, das genauso unentbehrlich sei wie ein Paar Schuhe, ins Treffen: Arbeitslose, die es zu „Beeren- und Schwämmesuchfahrten" benützten, wären genauso betroffen wie Arbeiter und kleine Beamte, die mit dem Fahrrad oft weite Strecken zur Arbeit führen, oder Familienväter, deren Kinder auf diese Weise den Schulweg zurücklegten.

Impulsiv bezeichnete man die Besteuerung „eines der notwendigsten und billigsten Fortbewegungsgeräte, ja die Besteuerung einer Körperbetätigung, die längst schon der sechste Sinn des Menschen geworden ist, als ungeheuerlich". Die Fahrradsteuer sei deshalb „rückschrittlich und unsocial", wurde doch im Gegensatz dazu die Kraftfahrsteuer aufgelassen, um den Kraftfahrbetrieb anzukurbeln. (Diese war durch eine Benzinabgabe ersetzt worden, welche mehr als die Hälfte des Benzinpreises ausmachte. Da eine solche bei Radfahrern nicht möglich sei, sollten diese so zu den Straßenlasten beitragen.)

Im Memorandum der Steyr-Daimler-Puch AG kommt der Vorschlag, statt der allgemeinen Besteuerung von Fahrrädern eine Abgabe auf Pneumatics einzuheben - weil sie auf Verschleißteile angewandt würde, wäre dies gemäß dem Verursacherprinzip, einfacher administrierbar und hätte keine Auswirkungen auf den Fahrradverkauf.Die in Wien am 7. Dezember 1935 tagende „Konferenz der Arbeitnehmer in der Auto- und Fahrradindustrie" befürchtet, dass die Fahrradsteuer, deren Ausdehnung auf das ganze Bundesgebiet erwartet wird, den Fahrradmarkt mit einem Umsatzrückgang von 20 bis 30 Prozent treffen könnte, wobei die Fahrraderzeugung gerade in der Steiermark und in Oberösterreich eine „Schlüssel-Industrie" darstelle.

Auch aus dem Bauernstand kam Ablehnung, wie dies aus einem Appell der Bauernbund-Ortsgruppe Höch an Landeshauptmann Anton Rintelen hervorgeht: Die „überaus schwere kommende Last" würde vor allem Bauern und Bauernknechte mit einem Monatslohn von 15 bis 20 Schilling belasten. Das Fahrrad sei für viele Bauern kein Luxusartikel, gebe es doch in vielen entlegenen Dörfern weder andere Verkehrsmittel noch ein Telefon.

"Als Heiligtum herübergerettet"

Die Regierungsvorlage, die über die Abgabe hinaus den Gemeinden die Möglichkeit einräumte, auf diese einen Zuschlag bis zum doppelten Betrag einzuheben, wurde am 4. Dezember 1935 in einer nicht öffentlichen Sitzung debattiert. Der Berichterstatter des Finanzausschusses, Dr. Adolf Enge, wies auf die Bedenken hin, trotz der schlechten Wirtschaftslage eine neue Steuer einzuführen, von deren Notwendigkeit Finanzreferent Peter Krauland den Ausschuss letztlich doch überzeugt hatte. Enge räumte ein, dass insbesondere die weniger bemittelten Kreise des Landes getroffen würden. Der erste Redner, Karl Leskovar, sprach sich als Arbeitnehmervertreter gegen die Steuer aus. Durch die Steuer würden viele Arbeitslose und Ausgesteuerte betroffen, „die ihr Fahrrad in die jetzige Situation als Heiligtum herübergerettet und sich dadurch eine kleine Verdienstmöglichkeit geschaffen haben".

Viele Arbeitslose, die im Sommer bei Straßenbauten Arbeit fänden, benötigten das Fahrrad, um damit zu oft zehn bis fünfzehn Kilometer entfernten Baustellen fahren zu können. Adalbert Masnak, Abgeordneter des Gewerbestandes, wies darauf hin, dass die Fahrradsteuer in erster Linie eine soziale Frage sei. Schon die Bekanntgabe der beabsichtigten Einführung der Abgabe in den Zeitungen habe eine „ziemliche Erregung in der ganzen Bevölkerung" hervorgerufen. Nicht nur die ärmere Bevölkerung in den Städten sei betroffen, sondern auch Kleinbauern, die den Knecht oder die Magd mit dem Fahrrad in die Stadt schicken, um dort ihre Produkte zu verkaufen.

Auch Max Haider, bei den Puchwerken beschäftigt und als Vertreter der Industrie und des Bergbaues im Landtag, unterstrich die soziale Härte der geplanten Belastung und appellierte, „besonders im Namen der Arbeitslosen und Ausgesteuerten", die Vorlage abzulehnen.

Als Proredner trat Prälat Prosper Berger, der Abt des Chorherrenstiftes Vorau, auf: Die Steuer bringe Vorteile für die Arbeiterschaft, da sie in den Straßenbau investiert werde, was wiederum vielen Arbeitern Beschäftigung sichere. Der schlechte Zustand der Bezirks- und Landesstraßen erfordere dringend Maßnahmen, von denen letztendlich auch die Radfahrer profitierten. Das Rad fahren würde „angenehmer, leichter, schneller, sicherer und auch billiger. (...) Sind schlechte Straßen da, wird der Radfahrer viele Reparaturen zahlen müssen, sind die Straßen gut, wird er weniger Reparaturen haben." Berger hob zudem die Bedeutung besserer Straßen für die Förderung des Fremdenverkehrs hervor und hielt den wirtschaftlichen Bedenken die positiven Erfahrungen in Ländern entgegen, wo die Fahrradsteuer bereits eingeführt worden war. (Zu diesem Zeitpunkt war dies in Oberösterreich [1933], Salzburg [1934] und Kärnten [1935] der Fall. In Wien und Oberösterreich wurde ab 1937, in Niederösterreich nur 1938 kassiert. In Salzburg oblag die Einhebung dem Ermessen der Gemeindnen.)

Nummerntafeln 1936...

...1937...

...1938

Auch Gorbach gegen Steuer
Gegen die Steuer sprach sich Dr. Alphons Gorbach, Vertreter des öffentlichen Dienstes, Landesleiter der „Vaterländischen Front" und nachmaliger Bundeskanzler (1961-1964) aus. Diese treffe den „kleinen Mann" und damit jene Bevölkerungsgruppen, die sich stärker zu Österreich und dem vaterländischen Gedanken bekannten „als jene Kreise, die in besonderem Maße Kraftfahrzeuge und Autos benützen". Die erwarteten Einnahmen von 300.000 Schilling stünden nicht „im Verhältnis zur Beunruhigung und Belastung der davon Betroffenen".

Wie erwartet, wurde die Vorlage nach längerer hitziger Debatte doch mit Mehrheit angenommen, allerdings entschärft durch den Entfall des möglichen Gemeindezuschlags, wofür der Abgeordnete Leskovar nach dreimaliger Abstimmung eine knappe Mehrheit gewann. Die von der Landesregierung überarbeitete Gesetzesvorlage wurde erneut eingebracht und der Landtag fasste - nach weiterer, zwei Tage dauernder öffentlicher Debatte - am 10. Dezember den endgültigen Beschluss.

Doch mit dem Beschluss legte sich die Debatte keineswegs. Der Steirische Arbeitersportverband, Fachverband Rad- und Kraftfahrer, der Alpenländische Radfahrerbund und die Rad- und Kraftfahrerhilfe Österreichs richteten ein Ersuchen um Intervention an das Bundeskanzleramt. Die bundesweite Einführung von Nummerntafeln für Radfahrer als straßenpolizeiliche Maßnahme wurde vom Bundesministerium für Handel und Verkehr verworfen, sowohl aus verkehrstechnischen Gründen als auch wegen des Verwaltungsaufwandes. Umso mehr schien es „im Interesse der gesamten Radfahrerschaft, der Industrie und des Fremdenverkehrs", in der Steiermark keine Nummerntafeln einzuführen. Die Antwort verwies darauf, dass die in der Steiermark ausgegebenen Tafeln eben nur dem Nachweis der Abgabenleistung dienen und daher gegen diese nicht die gleichen Bedenken bestünden. Versucht wurde auch, die Befreiung bestimmter Gruppen von Fahrradnutzern, etwa Rennfahrer oder Kriegsinvalide, zu erreichen, was teilweise auch gelang.

Doch es nutzte alles nichts: Mit einiger Verzögerung lief die Ausgabe der „Steuertafeln" im Februar 1936 an, in Graz wurde erst am 4. Mai mit der Einhebung begonnen. Das Finanz- und Abgabenamt konnte dem Stadtrat am 8. Mai berichten, dass in den ersten drei Tagen bereits 2000 Fahrräder angemeldet wurden, „allerdings macht sich bereits auch die außerordentliche Unbeliebtheit dieser Abgabe bemerkbar, da sie gerade solche Kreise trifft, welche durch Arbeitslosigkeit und andere Wirtschaftskrisenerscheinungen schwer betroffen sind." Schließlich werden bis 9. Juni rund 29.000 Fahrräder erfasst.

NS-Wimpel und Nummerntafel

Widerstand und Aussetzung
Aus Graz und Knittelfeld wurde von Unterschriftensammlungen gegen die Abgabe berichtet. In Graz zeichnete ein 36-jähriger Assistent der Technischen Hochschule, Ing. Traugott Schiffmann, im Einvernehmen mit dem Radfahrer-Gauverband und der Sportsektion des Gewerkschaftsbundes verantwortlich. Nach seinen Angaben hatte er 6000 Unterschriften mit dem Ziel gesammelt, den Landeshauptmann zum Einlenken zu bewegen. Die Sicherheitsbehörden fanden die Vorgangsweise „bedenklich" und untersagten die Fortführung der Aktion.

Bald wurden Mängel in der Kontrolle sichtbar. So wurden Radfahrer angehalten, die aus anderen Bundesländern kamen, in denen keine Abgaben- und somit Kennzeichnungspflicht bestand. Um den Fremdenverkehr nicht zu schädigen, ersuchte das Landesabgabenamt die Landeshauptmannschaft, das Landesgendarmeriekommando anzuweisen, die Kontrollen in der Reisezeit „schonend" durchzuführen. Auch Missbräuche und Diebstähle sowie die doppelte Entrichtung der Abgabe bei Verlust der „Steuertafel" beschäftigen Exekutive und Behörden. Viele Radfahrer hatten zwar die Tafel montiert, konnten aber die Entrichtung der Abgabe nicht nachweisen, weshalb auch gleich die erste Novelle zum Fahrradabgabengesetz vorgenommen wurde, die das Mitführen des Zahlscheins verpflichtend machte. Zudem wurden bedürftige Arbeitslose und Ausgesteuerte befreit. Ende 1937 wurde in einer zweiten Novelle die Ausnahmeregelung auf alle Arbeitslosen ausgedehnt.

Doch mit dem überraschend positiven Rechnungsabschluss 1937 - die Abgabe hatte Einnahmen von 837.000 Schilling erbracht - war die ungeliebte Steuer auch schon wieder Geschichte: Eine der ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten nach der Machtübernahme war ihre Aussetzung, die am 29. März 1938 von der Landesregierung beschlossen wurde. Zwar wurde eine Wiedereinführung 1946 nochmals angesprochen, es gab aber dafür deutlich keine Mehrheit mehr.

Ganz verschwindet die Debatte um Steuer, Kennzeichen (als ordnungspolizeiliches Hilfsmittel) oder das Schweizer Modell der Haftpflichtversicherungs-Plakette bis heute nicht: Mit ziemlicher Regelmäßigkeit geistert sie, vor allem in der Saure-Gurken-Zeit im Sommer, durch die Gazetten, zuletzt 2007. Auf ernsthafte Überlegungen seitens der Regierung und der gesetzgebenden Körperschaften fußen diese Beitrage aber nicht mehr.

Literatur und Quellen:
Grazer Volksblatt 20.11.1935
POLASCHEK, Martin F.: Funktionierender Parlamentarismus im Ständestaat? Die Auseinandersetzungen um die Einführung einer Fahrradabgabe in der Steiermark, in: Zeitschrift des Historischen Vereines für Steiermark, LXXXVI. Jg., Graz 1995, 277-301.
Radfahr-Chronik VIII/305/1894 (Bl. zum Radfahr-Humor, München)
Stellungnahme zur Fahrradabgabe, unterzeichnet von den steirischen Radfahrerverbänden, Gewerkschaftsbund, Landesverband der Elternvereinigungen, Steyr-Daimler-Puch A.G. Graz am 26.11.1935, in: L.-Reg. 26 Fa-1/24/1936
Stellungnahme zur Fahrradabgabe, Steirischer Bauernbund, Ortsgruppe Höch, gez. Martin Aldrian, Obm., 1.12.1935, in: L.-Reg. 26 Fa-1/24/1936
Stellungnahme zur Fahrradabgabe, Konferenz der Arbeitnehmer in der Auto- und Fahrradindustrie, Wien 7.12.1935, in: L.-Reg. 26 Fa-1/24/1936
Tagespost 23.3.1896, 2. Bogen, Abendblatt, Graz