Mindestens ein Drittel mehr Mittel für Radverkehr - ARGUS Steiermark

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Mindestens ein Drittel mehr Mittel für Radverkehr

Ein Drittel mehr an Mitteln - insgesamt 18 statt knapp 12 Mio. Euro - sollen in den nächsten fünf Jahren in Graz dem Radverkehr zu Gute kommen. Das sagte ÖVP-Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch am 08.01. bei einer Politikerdiskussion, veranstaltet von ARGUS. Die anderen Parteien würden noch wesentlich mehr bereit stellen, wenn es nach ihnen ginge.

Kompetentes Podium

Mitunter erheiternd

Laut Rüsch sind in der vergangenen Periode, in der er erstmals für den Verkehr verantwortlich war, insgesamt knapp 12 Mio. Euro für den Radverkehr zur Verfügung gestanden. Davon stammten 6,1 Mio. Euro aus dem Stadtstäckel, der Rest von Land, ÖBB und anderen Gebern. Mit diesen Invest-Volumen habe er sein Versprechen, die Stadtmittel von 0,7 auf eine Mio. Euro zu erhöhen, eingelöst. Dennoch werde er für die Zukunft für eine Ausweitung eintreten, genannte 18 Mio. Euro Gesamtkuchen erschienen ihm möglich. (Ein bisserl geschummelt hat er bei dem Zahlenexempel schon, der Herr Stadtrat: In den meisten Fällen handelt es sich um gemischte Fußgänger-/Radfahranlagen, also keine reinen Radverkehrsinvestitionen, außerdem wurden die EU-Mittel nicht herausgerechnet. Anm.)

Weitaus mehr Wert ist die Radverkehrsinfastruktur den anderen Parteien bzw. deren Repräsentanten: SPÖ und Grüne würden jährlich zehn Mio. Euro bereit stellen, die FPÖ denkt an acht Mio. Stehen "Goldene Zeiten" bevor?

Wie ein Diskutant anmerkte, würden dem Radverkehr, nimmt man den Wegeanteil als Maßzahl und die Aufwendungen der Kommune als Vergleich, eigentlich 34 Mio. Euro pro Jahr zustehen.

Stadtrat Rüsch

Rüsch im Auge des Zyklons
In der Diskussion lautete das Motto "alle gegen Rüsch", was nicht weiter verwundert, steht er als zuständiges Stadtregierungsmitglied doch im Auge des Zyklons: SPÖ-Gemeinderat Klaus Eichberger kritisierte die Abweisung eines Antrags für ein Radverkehrs-Sicherheitspaket, der Gemeinderatskandidat der Grünen, Peter Hagenauer, ließ Rüschs Pannen-Abputzer an einem mitunter schwierigen Straßenamt (dessen politischer Chef der Stadtrat ist, Anm.) nicht gelten: "Wenn dort ein Vogel sitzt, ist mir das wurscht. Nicht wurscht ist mir, wenn Sie ihm nicht die Wadeln nach vorne richten."

Insgesamt bemühte sich Rüsch, ein positives Bild vom Erreichten zu zeichnen. Er räumte auf Vorhaltungen schlecht geungener neuer Radverkehrsanlagen (C.v.-Hötzendorfstraße, Eggenberger Allee) ein zu überlegen, künftig die Radlobby ARGUS früher in die Planungsprozess einzubinden. Bezüglich der umstrittenen Umgestaltungspläne für den Kaiser-Franz-Josefs-Kai, die nicht nur keine verbesserte, eigene Radwegführung, sondern den Wegfall des bisher vorhandenen selbstständigen Radwegfragments bringen soll, sagte Rüsch eine nochmalige Prüfung zu. Ihm sei bewusst, dass eine derartige Maßnahme gerade an dieser Stelle von symbolhafter Bedeutung sei.

Titze, Fellendorf

"Radfahrender Mensch fühlt sich verarscht"
Den an sich in Sachen Radverkehrsinnovationen nicht sehr aufregenden Walter Ferk-Verkehrsplan versuchte Klaus Eichberger in rechte Licht zu rücken: Neben Gratis-Leihradsystem, Lückenschlüssen und Sicherheitsmaßnahmen würden auch vorgezogene Aufstellflächen bzw. "aufgeblasene" Radfahrstreifen an Kreuzungen vorgeschlagen. Auf den Einwurf von Univ.-Prof. Martin Fellendorf, Leiter des Insituts für Straßen- und Verkehrswesen, dass es an Ost-West-Verbindungen vor allem im Bereich Hauptbahnhof fehle, um den Netzcharakter zu erreichen, brachte Eichberger das auf Eis gelegte Projekt der Öffnung des Personentunnel Nord zwischen Hotel Ibis und Waagner-Biro-Straße zurück ins Spiel: Das infolge von Differenzen mit den ÖBB bislang nicht realisierte Vorhaben würde vom ÖBB-Betriebsrat weiterverfolgt und sei noch nicht gestorben.

Sehr positive Worte fand Johann Slamanig zum Grazer Radverkehrsnetz - für die Zukunft der nun ausscheidene KPÖ-Gemeinderat indirekt den Grünen Hagenauer als Verkehrsstadtrat. Hagenauer selbst forderte mehr Mut zu Entscheidungen und eine Grundsatzentscheidung in Form eines Masterplans Radverkehr. Derzeit fühle man sich ob der vielen Unzulänglichkeiten und schleppenden Umsetzung einer ganzen Reihe von projekten als radfahrender Mensch in Graz schlichtweg "verarscht".

Ben Hemmens

Für Radfahrstraßen, gegen Radwege-Benutzungspflicht
FPÖ-Gemeinderatsvertreter Eustacchio kritisierte schlecht dimensionierte Geh-Radwege als "massive Gefahrenquelle" die ÖV-Umbaumaßnahmen im Bereich St. Peter-Schulzentrum. Diese hätten, wärde der Radverkehr gleich mitbedacht worden, auch nicht mehr gekostet. Außerdem ließ er durch ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 aufhorchen, das von seiner Spitzenkandidatin Susanne Winter in Frage gestellt und auf sensible Bereiche vor Schulen und Krankenhäusern reduziert werden soll.

In der Frage bundesstaatlicher Vorschriften kündigte Stadtrat Rüsch einen Vorstoß über den Städtebund für "Radfahrstraßen" an, die in der StVO verankert werden sollen. ARGUS Steiermark-Obmann Ben Hemmens, der Externe Verknüpfung "16 gute und günstige Ideen für den Radverkehr" erläuterte, sprach sich erneut mit Nachdruck für eine Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht aus, weil den unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen und Geschwindigkeiten der RadlerInnen Rechnung getragen werden müsse.

Tages darauf, am 09.01., fand in der Arbeiterkammer eine Verkehrsdiskussion mit teilweise den selben Politikern unter dem Titel "Graz Verkehr - quo vadis?" statt.