Graz Verkehr - Quo vadis...? - ARGUS Steiermark

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Graz Verkehr - Quo vadis...?

...fragten die Sozialpartner bei einer Podiumsdiskussion die Grazer Gemeinderatskandidaten im Rahmen der partnerschaftlichen Verkehrsinitiative „Graz braucht Bewegung" (http://www.graz-braucht-bewegung.at/) im Vorfeld der Wahlen am 20. Jänner 2008.

Im Spagat zwischen Autocluster und den Verkehrs- und Umweltproblemen der Stadt zeigten AK und WK Einigkeit bei ihren Bedürfnissen, wobei sich beide klar zum ÖV bekannten. Die WK forderte langfristige Lösungen: „Ein Verkehrssystem, das nur auf eines setzt ist verfehlt", betonte WK-Vizepräsident Gilbert Frizberg. Der Raum Graz stelle gerade für die Wirtschaft einen Engpass beim Warentransport dar. Für AK-Vizepräsident Fritz Ploner stehen vor allem die PendlerInnenbewegungen im Vordergrund. Neben der Bahnhofgürteluntertunnelung der Straßenbahn, P+R am Stadtrand und dem Zusammenwirken von Stadt und Umland.

Radverkehr stiefmütterlich behandelt

Etwas stiefmütterlich behandelt wurde der Radverkehr. Zwar wünschte man dessen Förderung, zum Referat eingeladen war aber lediglich ein Vertreter des Vereins Fahrgast, aber kein Radlobbyist.

Prof. Kurt Fallast von der TU Graz zeigte die Verkehrsentwicklung von Graz im Europäischen Vergleich und kam zu dem Schluss, dass Graz bzw. die Steiermark sich im Europäischen Mittel bewegt, wobei die SteirerInnen die durchschnittlichen 11.000 km pro Person und Jahr zu 73 % mit dem Auto zurücklegen, für die restlichen 27 % werden Öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt. Fahrrad und Fußweg fielen laut Prof. Fallast bezüglich der Kilometerleistung nicht ins Gewicht. (Laut VCÖ waren es 2006 in der Steiermark 146 pro Person zurückgelegte Rad-km, d.h. 1,4 Prozent; in Graz wäre der Anteil auch bei den Wegelängen sicher höher, wobei die zentrale Maßzahl der Mobilität ja die Anzahl der Wege ist, von denen die GrazerInnen ca. 14 Prozent mit dem Rad zurücklegen, Anm.)

Stefan Walter vom Verein Fahrgast lobte zwar die Neuerungen im Öffentlichen Verkehr während der letzten Gemeinderatsperiode, führte allerdings eine Reihe von massiven Mängeln an. Nur ein vollständiges Angebot auch am Abend und am Wochenende böte eine wirkliche Alternative zum Auto. Fahrgast kämpft mit ähnlichen Problemen wie die Radlobby ARGUS: Gleisparker, die jedoch - anders als Rad- und Fußwegparker - konsequent abgeschleppt werden, sind an der Tagesordnung und führen zu enormen Verspätungen. Mangelnde Bevorrangung bei den meisten Ampelschaltungen und zu schmale Bus- und Tramspuren wurden u.a. ebenfalls kritisiert. Die Forderung nach einer FuZo in der Annenstraße deckt sich ebenfalls mit den Bedürfnissen der RadlerInnen.

Die Politikerrunde mutete laut SPÖ-Gemeinderat Klaus Eichberger wie ein „Wanderzirkus" an, da drei der fünf Diskutanten schon bei der ARGUS-Podiumsdiskussion am 08.01. an der TU präsent waren.

Politikerrunde als "Wanderzirkus"

FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter war sich als bekennende Autlerin im Klaren darüber ist, dass sie wohl in RadlerInnenreihen kaum WählerInnen rekrutieren wird. Aus ihrer Sicht sei bei ihrem Wohnort in Straßgang die Verwendung des ÖV zu schwierig. Das Radfahren habe sie aufgegeben, nachdem ihr Fahrrad gestohlen worden sei, wobei sie davon ausging, dass dies mit ihrem Auto nicht passieren würde. Dementsprechend einfach scheint ihr Weltbild, wonach sie zwar sieht, dass die Jugendlichen Luftverschmutzung und fehlenden ÖV am Abend als Problem ansehen, dass sie dann das Elterntaxi bemühen müssen - Lösungen dafür nennt sie jedoch nicht.

Aus ihrer Sicht geht in Graz ohne Auto gar nichts, daher ist sie gegen die Citymaut und fordert den Südgürtel sowie den Außenring Graz Ost für ein "staufreies" Graz. Bei der Finanzierung dieser Projekte ist sie jedoch ratlos. Anders als ihr Kollege Mario Eustacchio in der ARGUS-Diskussion hält sie ein klares Plädoyer für Tempo 50 und fordert für einen zügigen Autoverkehr die Abschaffung der Tempo 30-Zonen, außer an neuralgischen Stellen wie Schulen und Kindergärten. Ob er dieser Haltung was abgewinnen können, wird Peter Hagenauer (Grüne) gefragt: "Nein, ich halte nichts vom Solgan `Ein Volk, ein Reich, eine Geschwindigkeit´".

Hagenauer stellt - wie schon in der ARGUS-Diskussion - klar: „Verkehrspolitik ist mehr als Infrastrukturausbau". Der Engpass in Graz läge nicht beim Geld, sondern bei längst fälligen Entscheidungen. Er kritisiert, dass man in Graz „Verspätungen feiert, statt Vorsprung" und fordert „jetzt oder nie" eine dramatische Wende - zunächst wäre diese schon möglich durch einfache kleine Maßnahmen, die wenig kosten, aber Mut brauchen, wie die Nahverkehrsabgabe, Verbesserung im Bereich von Radwegen, Busspuren und der Straßenbahnbeschleunigung.

Herbert Wippel (KPÖ) ist ein klarer Bekenner des ÖV und der sanften Mobilität, da diese für die ArbeitnehmerInnen und SchülerInnen essentiell sind. Er kritisiert die starke Bebauung des Messequadranten und sieht dadurch eine Überlastung des ÖV. Wie die Grünen ist die KPÖ dafür, die Nahverkehrsabgabe in der Steiermark von den Betrieben zur Deckung der Kosten einzuführen. Als einfache und kostengünstige Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrs nennt er den 16-Punkte Plan von ARGUS-Obmann Ben Hemmens, den dieser auf der ARGUS-Diskussion vorgestellt hat.

Für Eichberger (SPÖ) steht die Wohn- und Lebensqualität der Bürger im Mittelpunkt, da man es ohnehin nicht jedem Recht machen könne. Er fordert den Ausbau des ÖV, eine attraktivere Tarifgestaltung (z.B. € 145/Jahr für die ganze Familie) möchte aber auch die Autos nicht aus der Stadt verbannen, will aber gleichzeitig ein Mehr für RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie eine Qualitätsoffensive für AutofahrerInnen.

Der amtierende Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) sieht u.a. durch die zunehmende Berufstätigkeit der Frau einen erhöhten Mobilitätsbedarf, wobei die eigentlichen Probleme der Stadt die 120.000 PKW darstellen, die täglich die Stadtgrenze überqueren. Da man auf die Gäste und ArbeitnehmerInnen jedoch nicht verzichten möchte, will er dieser Flut mit sanftem Druck entgegenwirken, wie der mittlerweile stadtweiten Parkraumbewirtschaftung und der Verlagerung auf den ÖV mit Hilfe der P+R Anlagen in Liebenau, Puntigam und Fölling. Die von Frau Winter geforderte Außenspange lehnt er als nicht wirkungsvoll ab, möchte aber den Halbkreis im Osten komplettieren. Für seine Vorstellungen im Bereich Radverkehr verweist er auf die ARGUS-Podiumsdiskussion.

In der anschließenden Publikumsdiskussion fordert vor allem GR Heinrich Petritsch (GRÜNE) aus Unterpremstätten eine Zusammenarbeit der Umlandgemeinden mit der Stadt Graz. In seiner Gemeinde stünden z.B. für 900 Ein- und Auspendler, überwiegend aus und nach Graz nur 3 Busse zur Verfügung.

Für Unruhe im Publikum sorgte schließlich Rollstuhlfahrer Klaus-Peter Pendl, der anmerkte, dass das Eisenbahngesetz aus dem Jahr 1965 vorsehen würde, dass pro Straßenbahn nur 1 Rollstuhl oder 1 Kinderwagen transportiert werden dürfe. Er forderte Barrierefreiheit und Verbesserungen dieser Situation. Dies ist für StR Rüsch ebenfalls ein wichtiges Thema und er erklärte sich bereit, für eine entsprechende Gesetzesänderung einzutreten.

HEIDI SCHMITT