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Bedenklich: Erlass bringt Freibrief für Raser
| Ein Erlass der Datenschutzkomission legt die von Kommunen beauftragte private Tempomessung auf Eis. Die Folgen sind problematisch: Bis zur Reparatur in einer StVO-Novelle, also für mindestens ein halbes Jahr, haben Raser mehr oder minder einen Freibrief.
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| Es geht darum, ob die Behörden nur die Polizei oder eben private Firmen mit der Messung von Geschwindigkeiten beauftragen dürfen. Schon vor und kurz nach der Einführung der privaten Tempomessung in Graz 2006 hatte es Rechtsstreitigkeiten über die Rechtmäßigkeit gegeben - juristische Spitzfindigkeiten, die nun leider von der Datenschutzkommission wiederbelebt und getoppt wurden.
Die Beschwerde bzw. Anfrage an die Kommission war von einem Lenker aus GU ausgegangen. Die Prüfung des Grazer Straßenamtes hat nun ergeben, dass im Sinne des Erlasses erst durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung Rechtssicherheit erreicht werden kann. Obwohl eine Novelle in Vorbereitung ist, muss mit mindestens einem halben Jahr gerechnet werden, so sich ein Konsens der Parteien findet.
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Graz arg betroffen
In Graz wurden 2007 rund 326.000 Messungen durchgeführt, die zu 26.462 Anzeigen führten. Das heißt, dass trotz großzügiger Toleranz acht Prozent zu schnell waren. Was nun der Wegfall der Messungen im Tempo 30-Netz bedeutet, lässt sich leicht ausmalen. Dabei geht es wohl nur in zweiter Linie um den Strafgeldzufluss in den Stadtsäckel. Dass aber die Tempodiszipin so besser wird, damit ist wohl kaum zu rechnen, zumal die Polizei, die dieses Überwachungsfeld praktisch völlig den Privaten überlassen hat, die Lücke wohl kaum auch nur annähernd schließen wird können.
So ist dringend zu befürchten, dass sich in 80 Prozent des knapp 1.000 Kilometer umfassenden Grazer Straßennetzes, nämlich jene mit 30 km/h begrenzten Bereiche, die auch vorzugsweise von RadfahrerInnen genutzt werden, ein gravierendes Kontrolldefizit auftut - mit unabsehbaren Folgen. Jedenfalls ein Rückschlag, allein wenn man bedenkt, wie zäh und durch das Diktat der leeren Kassen schmalbrüstig die Public Awarness-Aktivitäten in Richtung "sanfte Mobilität" sind.
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Tempobolzerkultur
| | Unterm Strich stellt sich einmal mehr die Frage nach der Mobilitätskultur hierzulande: Verfolgt man die Medien, wird Tempobolzerei nachwievor häufig als Kavaliersdelikt und verstärkte Überwachung als Abzockerei dargestellt. So war die Freude der "Kronenzeitung" (15.08., 10) auch unverhohlen, als sie vermelden durfte: "Private 'Radar-Sheriffs' stehen": "Das von vielen Seiten heftig kritisierte 'Blitzen' durch selbst ernannte Gesetzeshüter könnte schon bald ein Ende haben..." heißt es da, der Erlass werde die "privaten 'Radar-Sheriffs' nun von Österreichs Straßen verbannen." Diese, eben die "Privat-Sheriffs mit der Radar-Keule", hätten schon bisher kaum Freunde gehabt. Nun würden sie auch durch die Juristen gebremst.
Dass das Einfordern der Einhaltung von Gesetzen und die damit verbundene dokumentarische Beweissicherungen (durch "Privat-Sheriffs") als massive Störung, ja als Anschlag auf die "Freie Fahrt für freie Bürger" empfunden wird, lässt tief in die österreichsiche Autofahrer- und lobbyistenseele blicken. Immerhin kann ja davon ausgegangen werden, dass Limits nicht zum Ärgern der Autofahrer, sondern - meistens - aus Gründen der Verkehrssicherheit vor allem zum Schutz nicht geschützer VerkehrsteilnehmerInnen verhängt werden.
(ARGUS)
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