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Anti-Radleranträge im Grazer Gemeinderat gedreht

Zwei Anträge, die sich in der Tendenz gegen die RadlerInnen richteten, hat das BZÖ am 19.11. in den Gemeinderat eingebracht - und Gottseidank Schiffbruch erlitten. Unter dem Strich kam heraus, dass die Lichtaktion von ARGUS und Polizei verstärkt unterstützt werden soll.   

Mit zwei Anträgen leitete das BZÖ das geplante RadlerInnen-Bashing ein: Zum einen wurde gefordert, dass sich der Grazer Gemeinderat beim Land für eine Helmpflicht für bis 15-Jährige (Änderung der StVO) einsetzen soll, zum anderen wollte man erreichen, dass die Ordnungswache mit der Kontrolle und Bestrafung von Beleuchtungsvergehen von RadlerInnen beauftragt wird. In der Frage der Helmpflicht wurde dem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen, d.h. er wurde auf die lange Bank geschoben.


Start Aktionlicht 2006
Start Aktionlicht 2006
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Gemeinsamer Einsatz 2009
Gemeinsamer Einsatz 2009
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In Bezug auf die Licht-Überwachung argumentierte Peter Hagenauer von den Grünen, dass die Ordnungswache gar nicht befugt sei, außerhalb von Gemeindegrund (wie Stadtpark) Anhaltungen vorzunehmen und daher bestenfalls die Polizei darum ersucht werden könnte. Daraufhin änderte das BZÖ den Antrag in Richtung Aufforderung an die Polizei. Dennoch blieb man damit - nichtzuletzt unter Verweis auf andere vorrangigere Aufgaben der Exekutive - in der Minderheit.

Gleichzeitig brachte aber die Rathaus-Koalition aus Grünen und ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der als zweiter Teil des BZÖ-Antrags positiv abgestimmt wurde: Darin wird Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) aufgefordert, "über das bereits bestehende Ausmaß hinaus die Förderung von Aktionen betreffend die Bleeuchtung von Fahrrädern zu verstärken". Zumal außer jener, die von der ARGUS Radlobby gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wird, keine andere derartige Aktion in Graz bekannt ist, heißt das im Klartext wohl, dass die Aktion "Licht + Technik" künftig besser finanziell dotiert und ausgeweitet werden soll.

Gerade im Lichte der eben erfolgreich beendeten "Licht + Technik-Aktion 2009" wurde dieser Wunsch aus dem Grazer Gemeinderat von ARGUS erfreut aufgenommen, wenngleich die Kapazitäten der ehrenamtlichen Tätigkeit der ARGUS-Aktiven mit einer Ausweitung wohl an ihre Grenzen stoßen würden. "Wir werden aber sicher eine gute Lösung finden und erkennen in diesem Auftrag auch eine Wertschätzung unserer seit 2006 laufenden Aktion", erklärte ARGUS Steiermark-Obfrau Heidi Schmitt. 

(ARGUS)