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"Alarmstufe Blau" im Lande

Das Verkehrsressort gilt als Wanderpokal und Manövriermasse in den Regierungsverhandlungen: Tatsächlich ging es - wie auch das Umweltressort - an Neo-Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ). Der Radschwerpunkt könnte damit Geschichte sein.


Radförderung unter Kurzmann?
Radförderung unter Kurzmann?
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Auch er hatte das Radeln nicht erfunden - trotz Werbegag: FPÖ-Vorgänger Leo Schöggl
Auch er hatte das Radeln nicht erfunden - trotz Werbegag: FPÖ-Vorgänger Leo Schöggl
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Das Verkehrsressort gilt traditionell als Manövriermasse oder Wanderpokal: Von Schwarz zu Rot, dann  Blau und wieder Schwarz und jetzt wieder Blau. Während mit anderen Ressorts Macht und Prestige verbunden wird und diese daher großkoalitionär aufgeteilt werden, geht man bei SPÖ und ÖVP davon aus, mit heiklen Materien wie Verkehr und Umwelt keinen Blumentopf gewinnen zu können und reicht sie daher gerne an den Dritten weiter. Der soll zeigen, was er kann oder - besser vielleicht - nicht kann.

Gerhard Kurzmann als Verkehrslandesrat? Die diesbezüglichen Referenzen des beamteten Historikers sind gleich Null. Gleiches gilt für den Umweltbereich: Viel mehr als sein Kreuzzug gegen die Umweltzone - neben jenen gegen Minarette und Bettler - ist inhaltlich über den farblosen Rechtsausleger nicht bekannt. Ein Blick auf das FPÖ-Wahlprogramm hat für das Thema Verkehr auch kein Sterbenswörtchen übrig; was allerdings nichts Außergewöhnliches ist, spielte dieses - vielleicht mit Ausnahme der Koralmbahn-Finanzierung - praktisch bei allen Parteien keine Rolle im Landtagswahlkampf.

Doch was dräuen könnte, lässt sich am Beispiel von OÖ erahnen, wo der seit einem Jahr amtierende FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner aufhorchen lässt: Er will vom Ziel der generell anzustrebenden Barrierefreiheit abrücken und die erst kürzlich eingeführte Verpflichtung zu einem Fahrradabstellplatz pro 50 m2 Wohnfläche wieder abschaffen. 

Somit herrscht in der Steiermark seit Bekanntwerden der Ressortverteilung am 19. Oktober für den weiß-grünen Radschwerpunkt "Alarmstufe Blau". Darüberhinaus wackelt die ab Ende 2011 geplante Umweltzone in Graz und das Gegenüber in der Stadt, die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, wird es künftig noch schwerer haben, zumal sie bei einer Vielzahl von Projekten auf die Kooperation des Landes angewiesen ist.


Edlinger-Ploder machte auf dem und für das Rad gute Figur
Edlinger-Ploder machte auf dem und für das Rad gute Figur
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Wie gewonnen, so zeronnen?
Wie gewonnen, so zeronnen?
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Edlinger-Ploder brachte Schwung
Auch für Kristina Edlinger-Ploder war es Neuland, als sie 2005 das Verkehrsressort übernommen hat. Und man muss sagen, dass sie als erstes Regierungsmitglied den Radverkehr (für sich) entdeckt, sich damit ernsthaft auseinandergesetzt und beachtenswerte Impulse gesetzt hat. Sie schrieb nicht nur - wie ihre Vorgänger Hans-Joachim Ressel (SPÖ) und Leo Schöggl (FPÖ) - den Ausbau des (touristischen) Landesradwege-Bauprogramms fort, sondern förderte konzeptiv, praktisch und öffentlichkeitswirksam das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Radkultur insgesamt. 

Die ÖVP-Politikerin verstand es, ein positiv besetztes Thema aufzugreifen und auch davon zu profitieren (ihre hohen Sympathiewerte könnten u.a. damit zusammenhängen, Anm.). Mit ihren mitunter sehr Event-lastigen Ideen wie dem Launch des "Steirerbike" oder dem "1. Steirischen Radgipfel 2008" und dem "1. Steirischen Radfest 2010" war sie dennoch richtungsweisend, auch für die Stadt, die nun unter der Grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker stärker auf die Linie "Tu Gutes und rede darüber" eingeschwenkt ist. Vielversprechend erwies sich die Achse Edlinger-Ploder - Rücker z. B. bei der Einführung des Hauptradrouten- und Leitsystems und der Verzahnung des Grazer Radroutennetzes mit dem Umland.

Als sie sich die Landesrätin vor der Wahl am 26. September per persönlichem Schreiben bei den Partnern ausführlich bedankte, klang das sehr nach Abschied - offiziell dementierte sie noch. Doch als ihr dann ihr "Steirerbike" gestohlen wurde, fiel es schwer, nicht an ein Omen zu glauben...


Walter Feigg (li.) mit Ben Hemmens
Walter Feigg (li.) mit Ben Hemmens
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Grund zur Sorge auch in der Abteilung
Die Planungs- und Public Awareness-Agenden für den Radverkehr laufen in der Fachabteilung 18A zusammen. Leider wurden die Personalressourcen schon in der Vergangenheit zurückgefahren: So wurde etwa der A-Posten mit der Pensionierung von Bernhard Müllneritsch nicht nachbesetzt und fast alle nicht zur Planung zählenden Aktivitäten ausgelagert und fremdvergeben. Mit dem im Frühjahr bevorstehenden Pensionsantritt des derzeitigen Radwege-Koordinators Walter Feigg dürfte die Kompetenz-Lücke noch größer werden, zumal verabsäumt wurde, einen Nachfolger zu suchen und eine geordente Übergabe vorzubereiten.  

So besteht leider Grund zur Sorge, dass die wirklich positiven Ansätze der vergangenen Jahre in Sachen Förderung des Radverkehrs im Land politisch wie auch in der Verwaltung verkümmern und dass nach Schwerpunkten wie "Einkaufen mit dem Fahrrad" oder "Das Junge Rad" sowie fruchtbringenden Kooperationen mit NGOs wie ARGUS nun im Radverkehr der Leerlauf droht. 

RZ