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Enttäuschung über wenig radlerfreundliche StVO-Novelle

Die Enttäuschung ist groß, ebenso der Ärger: Von einer StVO-Novelle, die ursprünglich Verbesserungen für die RadlerInnen bringen sollte, ist nur die Helmpflicht für Kinder und die bedenkliche Freigabe der vorgezogenen Haltelinie auch für Biker geblieben. 


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Fast alle Zwergen sind schon heute behelmt
Fast alle Zwergen sind schon heute behelmt
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War schon der SPÖ-Ministerentwurf schwach und alles um die kurzfristig "erfundene" Helmpflicht für Kinder trapiert, was zu zahlreichen Einwänden in der Begutachtung führte, brachte der Kuhhandel mit der ÖVP im Ministerrat ein noch schlechteres Ergebnis: Die ursprünglich bis 10 Jahre geplante Helmpflicht wurde auf 12 hinaufgesetzt und gilt auch am Fahrrad-Kindersitz und im Fahrradanhänger. Bisher in der Novelle enthaltene Verbesserungen, wie die Schaffung der Möglichkeit, nicht benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen oder Fahrradstraßen auszuweisen, wurden auf Wunsch der Volkspartei gestrichen. Bitter insofern, war es doch der Grazer ÖVP-Stadtrat Gerhard Rüsch, der die Möglichkeit von Fahrradstraßen über den Städtebund hineinreklamiert hat. Gute Lösungen, die in einem Unterausschuss von Experten über Jahre vorbereitet worden waren und etwa in Deutschland bereits State of the Art sind, wurden einfach vom Tisch gewischt..

Dafür wurde die vorgezogene Haltelinie oder der "aufgeblasene Radstreifen", wie ebenfalls in vielen anderen Länden Usus, für Motorradler aufgemacht. Dass damit ein neues Sicherheitsriskio geschaffen wird, lässt sich leicht ausmalen.

Einzig das sehr allgemein gehaltene Rücksichtnahmegebot blieb von jenen positiven Signalen, die sich gerade RadlerInnen von der Novellierung der Straßenverkehrsordnung erwartet hatten. 

Beschimpfung kritischer Experten
Ben Hemmens, ARGUS Obfraustellvertreter und Mitglied im StVO-Unterausschuss des Ministeriums, zeigte sich auch verärgert über die Vorgangsweise: Ministerin Bures habe sich im Verein mit der ÖVP über Experten und über einen in Monate gemeinsam erarbeiteten Konsens hinweggesetzt: "Insgesamt richtet sich das Paket diametral gegen das erklärte Regierungsziel, das Alltags-Radfahren zu verdoppeln".

Nach dem Beschluss im Ministerrat schaltete Bures Inserate, in denen wieder mit fragwürdigen Zahlen operiert wurde ("Eine Radhelmpflicht kann 900 Kinder pro Jahr vor Kopfverletzungen schützen"), das KfV reichte eine Erhebung nach, wonach sich 91 Prozent der Befragten für eine Radhelmpflicht bis um vollendeten 15. Lebensjahr aussprächen. 77 Prozent der Befragten seien der Ansicht, dass eine Pflicht sinnvoller ist als die reine Empfehlung. Dagegen nahm wiederum die ARGUS Stellung: Das KfV handle mit Illusionen, die leider mit einer Schlechterstellung des Radfahrens insgesamt erkauft würden.

Am 06.04. wurde der Initiativantrag von SPÖ und ÖVP im Verkehrsausschuss gegen die Grünen und das BZÖ beschlossen. Ein Mitarbeiter des  Grünen Parlamentsklub bemerkte dazu: "Dem Beschluss im Ausschuss ging ein ausgiebiges Expertenhearing  voraus, das in einer Beschimpfung radhelm-kritischer Experten, die u.a. den Masterplan Radfahren des Umeltministeriums ins Treffen führten, als `schwachsinnig´ durch ÖVP-Abgeordente und nur wenig freundlicheren Worten einzelner SPÖ-Mandatare gipfelte und insofern auch für mich nach doch bereits einigen Dienstjahren einen neuen Höhepunkt parlamentarischer Unkultur zu bieten hatte. Auch Ministerin Bures fand - neben vollster Übereinstimmung mit dem KfV - recht unverblümt kritische Worte in Richtung der kritischen Experten, ging nicht auf die präsentierten, gegen ihre Vorschläge sprechenden Fakten ein und verweigerte Antworten z.B. zu den offen gebliebenen rechtlichen Bedenken von Justizministerium und ÖAMTC bei der angeblichen rechtlichen Folgenlosigkeit der Radhelmpflicht, zu den Kosten ihrer Pro-Helmpflicht-Inseratenkampagne sowieso."

Der Beschluss im Plenum erfolgte dann am 28. April.

(ARGUS)


Inserat vom 03.04.
Inserat vom 03.04.
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