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Anhängerförderung: Grazer Stadtsäckel bleibt zu

Von Lisa Rücker Anfang April noch vollmundig angekündigt, ist die Anhängerförderung aus dem Stadtsäckel an der Mehrheit im Rathaus, vor allem an Koalitionspartner ÖVP gescheitert.


Förderung abgesagt
Förderung abgesagt
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Nur für Betriebe
Nur für Betriebe
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Anfang April ging Bürgermeisterstellvertretin Rücker mit der "Fahrradoffensive 2011" an die Öffentlichkeit. Spektakulärste Neuigkeit in dem an sich eher dünnen Paket: Förderungen für Fahrradanhänger (Kinder und Cargo) sowie für Lastenfahrräder. Nur der Gemeinderat müsse noch seinen Sanktus geben, hieß es.

Abgesehen davon, dass man mit der Kinderanhängerförderung schon reichlich spät dran war - in Externe Verknüpfung 
Gemeinden Vorarlbergs und Niederösterreichs seit Jahren üblich - und bei der auch in unseren Breiten schon recht hohen Marktpräsenz kaum noch von Anschubförderung die Rede sein kann: die geplanten 50 Prozent oder max. € 100.-/ Person - wobei die Aktion auf ein Jahr befristet und  mit € 10.000.- gedeckelt sein sollte - wären doch ein schönes Signal in Sachen Fahrradmobilität gewesen. 


Keine Förderung, weil gefährlich?
Keine Förderung, weil gefährlich?
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ÖVP, FPÖ und BZÖ killten Anhängerförderung
Die ÖVP, die sich im Frühjahr auf die Blockade von Radprojekten des grünen Koalitionspartners verlegt hat (=> Joanneumradweg), hintertrieb listig den Vorstoß über die Blockade der Mittelfreigabe im Gemeinderat. Seitens des ÖVP-Klubs unter (Radfahrer) Peter Piffl-Percevic wurden plötzlich fadenscheinige Sicherheitsbedenken gegen Kinderanhänger aufgetischt.

Um eine wenig aussichtsreiche Abstimmung im Gemeinderat zu umschiffen, sollte die Finanzierung über Radverkehrsmittel aus Rückers Verkehrsressorts erfolgen. Doch auch das klappte nicht: Rechtlich wurden von der Magistratsdirektion Vorbehalte an einer Individualförderung angemeldet.

Auf die Vorhaltung in einem
"Kleine Zeitung"-Kommentar, man möge kein "Leckerli" versprechen, wenn man keines eingesteckt hat, anwortete Rücker am 27.05.: "Im Fall der geplanten Förderung von Radanhängern kam meine Ankündigung aus vollem Herzen und ohne Argwohn, weil ich mir gar nicht vorstellen konnte, dass eine solche Aktion im Sinne der sanften Mobilität bei der Grazer VP auf Ablehnung stößt. Nicht zuletzt, da solche Förderungen in Gemeinden und Städten in ganz Österreich von VP-Bürgermeistern ausgeschüttet und von Minister Berlakovich vielfach empfohlen werden. Nun wundere ich mich immer seltener über die Ängstlichkeit der Grazer VP, aber umso mehr über Ihre Haltung, Herr Weniger. Kommt nicht auch aus Ihrem und Ihrer KollegInnen Munde stets die Forderung nach Anreizen für den Umstieg vom Auto auf die sanfte Mobilität? Das soll diese Förderung sein! Gerade das Einkaufen oder der Transport von Kindern sind oft Argumente, warum in der Stadt nicht auf das Auto verzichtet werden kann. Ich werde den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die Förderung abstimmen lassen und hoffe auf jene, die erkennen, dass es um ein Symbol für eine moderne urbane Lebensform geht, bei der das Rad eine wichtigere Rolle spielt als das Auto."

Rücker ließ ihrem Ärger freien Lauf und wollte es nun genau wissen: Sie wollte die anderen Parteien im Gemeinderat zwingen, Farbe zu bekennen. Um es kurz zu machen: Dort erhielt sie am 09.06. zwar die Stimmen von SPÖ und KPÖ, brachte die Anhängerförderung aus Mitteln der Stadt ("Feinstaubfonds" im Rahmen des Energiekonzept KEK, verwaltet durch das von ihr dirigierte Umweltamt) nicht durch. FPÖ, BZÖ und ihr Koalitionspartner ÖVP waren dagegen. Da wurde dann in der Ablehnung auch gar nicht mehr zwischen Kinder- und Cargoanhänger unterschieden.

Um in der Sache wenigstens keinen Totalflop hinzulegen, kauften die Grünen aus eigner Kassa fünf Kinderanhänger Croozer an. diese können bei "Bicycle" und "Rebikel" gegen € 100.- Kaution für einen Monat ausgeborgt werden und sind über die FGM im Rahmen des Projekts Externe Verknüpfung "bambini" im Einsatz. (Nachtrag 28.09.) 

Grüne Leihanhänger
Grüne Leihanhänger
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Bessere Karten hatte Rücker für die Förderung von Transportfahrrädern (50 Prozent oder max. 1.000.-), die allerdings nur (einmalig) für Betriebe und Institutionen gedacht ist. Hier zog die ÖVP schließlich mit. Schade, dass einerseits - auch gewerblich genutzte - Anhänger ausgeschlossen sind und andererseits Private generell nicht zum Zug kommen. 

Ohne Probleme wurde die Verlängerung der bereits seit 2010 laufenden Förderung für Hausverwaltungen, Betriebe und Institutionen für die Einrichtung von Radserviceboxen (30 Prozent bis zu € 700.- Zuschuss pro Servicebox mit Luftkompressor, Öl, Reifenkleber und Fahrrad‐Standardwerkzeug) und Abstellanlagen durchgewunken. Konkret schießt die Stadt über das Umweltamt Unternehmen und Institutionen 20 Prozent der Anschaffungskosten bei mindestens fünf Stellplätzen, max. € 35.- Förderung pro Abstellplatz, zu; max. € 470.- sind es für die Errichtung überdachter Abstellplätze für Fahrräder und E‐Bikes).

Motto der Radfahr-Kampagne
Motto der Radfahr-Kampagne
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