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Graz-Wahl: Zum Radverkehr herzlich wenig

Ein Wahlkampf "frei von Themen und Aufregern" geht ins Finale. Einfälle und Impulse zum Radverkehr gab es - außer von den derzeit ressortzuständigen Grünen - herzlich wenige.


Im Plakatedschungel
Im Plakatedschungel
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"Frei von Themen und Aufregern" war er, der Wahlkampf, schrieb Gerald Winter-Pölsler in der "Kleinen Zeitung". Wenn es Aufreger gab, dann um Restriktionen im Autoverkehr: Nach dem Split von Schwarz-Grün regierte Bürgermeister Siegfried Nagl unverblümt in das Verkehrsressort von Ex-Koalitionsparnterin Lisa Rücker hinein, ließ die Nase am Dietrichsteinplatz abbrechen, verordnete mehr Parkplätze am Hauptbahnhof und cancellte die Busspur in der Hirtenkloster-Siedlung.

Abgesehen von diesem Geplänkel gab es von außerhalb des Ressorts nicht wirklich nennenswerte neue Ideen beim Verkehr - arg, gerade im Lichte der Feinstaubproblematik und der via Bürgerbefragung abgedrehten Umweltzone.


Naturgemäß am häufigsten auf dem Fahrrad abgelichtet: Lisa Rücker
Naturgemäß am häufigsten auf dem Fahrrad abgelichtet: Lisa Rücker
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Grüne: Wunsch und Wirklichkeit
Noch dünner waren nur noch die Beiträge zum Radverkehr. Ausgenommen die Grünen, deren Chefin Lisa Rücker sich nun viereinhalb Jahre am Hebel der (Rad-)Verkehrspolitik beweisen konnte, was auch öffentlichkeitswirksam u.a. mit einer schönen Externe Verknüpfung 
Broschüre verkauft wurde. Von dieser Seite sind die Wahlbotschaften jedenfalls am konkretesten und weitestgehenden: Die Forderung nach Radschnellstraßen z.B. in der Elisabethstraße und am Ring klingt ziemlich ambitioniert, auch Fahrradstraßen, die mit der kommenden StVO-Novelle möglich sein dürften, will Rücker etwa in der Zinzendorf- oder in der Raubergasse realisieren. Nach den Vorstellungen von Rücker und den Grünen geht die Reise in Richtung multifunktionale Bereiche, die durch wirklich flächendeckend Tempo 30, mehr Fuzos und neue Begegnungszonen ausgeweitet werden sollen.

Über diesen Maßnahmen das Credo zur Umverteilung des Raumes im Sinne der "sanften Mobilität" - klingt gut, ist aber schwer umsetzbar, wie die Praxis der abgelaufenen Periode zeigte, siehe Pleiten wie Joanneumring, Stadtpark-Achse, St. Peter-Verbindung. Dazu gehört auch die "Umwidmung von Pkw-Parkflächen in Radabstellplätze": 2 Kurzparkplätze am Hotspot Sackstraße waren da schon das Spektakulärste, was gelungen ist. 

Dennoch: Verglichen mit dem Mitbewerb nehmen sich die Grünen in ihrem Metier sattelfest aus.


ÖVP-Slogan: "Stärkere Überwachung, keine Parkplatz-Schmälerung"
ÖVP-Slogan: "Stärkere Überwachung, keine Parkplatz-Schmälerung"
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Bgm. Nagl unter Strom
Bgm. Nagl unter Strom
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Auch-Radlerin Schröck denkt auch an die AutofahrerInnen
Auch-Radlerin Schröck denkt auch an die AutofahrerInnen
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Fürs Bild am Rad, programmatisch autofreundlich: FPÖ-Gemeinderat Lohr
Fürs Bild am Rad, programmatisch autofreundlich: FPÖ-Gemeinderat Lohr
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ÖVP unter Strom, SPÖ mit Edegger-Masche
Die ÖVP, deren jetziger Finanzstadtrat Gerhard Rüsch in der vergangenen Periode als Verkehrslenker gar keine so schlechte Figur machte, fällt in der Verkehrspolitik überhaupt nur noch durch deviantes Verhalten auf (s. oben). Konzeptiv kommt nichts, außer der Aufforderung, dass man auch Externe Verknüpfung 
"Mobilität anders denken"  soll - was auch immer darunter zu verstehen ist. Via Plakate gepusht werden E-Fahrzeuge, der Energiebezug aus dem umstrittenen Stadt-Murkraftwerk wird argumentativ gleich mitgeliefert. Auf die Innenstadt abgestimmt kommen dann noch Slogans wie "Stärkere Überwachung der Radfahrer-Disziplin" oder "Keine Schmälerung der Parkplätze".

Auf den 1992 verstorbenen ÖVP-Vizebürgermeister Edegger bezieht sich - offensichtlich mangels eigener Ideen - die SPÖ. Dabei wird der "Erich-Edegger-Plan" nach Bedarf weichgespült: Information und Bürgerbeteiligung ist die Botschaft, auf den wichtigen zweiten Teil, nämlich klar benannte Prioritäten und konsequente Umsetzung, wird vergessen. Stattdessen werden die VerkehrsteilnehmerInnen freundlich und unbestimmt eingeladen, "sich eigenverantwortlich und umweltgerecht zu verhalten" und populistisch"Mehr Parkplätze für Bewohner"  in einem Atemzug mit "Mehr Verkehrsberuhigung" plakatiert. Martina Schröck will es allen recht machen und nennt das, was dabei herauskommen soll, dann "sanfte Mobilität": "Jeder hat das Recht auf ein Auto, aber die Pflicht, es so wenig wie möglich zu benützen."  Als ob nur das fahrende Auto das Problem wäre ...

Damit im "Fairkehr"-Programm, das Nicht-GrazerInnen höhere Parkgebühren verordnen möchte, auch der Radverkehr vorkommt, wird die Forderung nach mehr Fuzos mit deren Öffnung für RadfahrerInnen im Schritttempo verbunden. Nicht wirklich schlüssig heißt es einige Zeilen weiter, zur Konfliktvermeidung seien die Verkehrsarten so weit wie möglich baulich zu trennen.

"Einigermaßen-Lösungen" statt "VeloRution"
Im Vordergrund steht fast überall der Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Zum Radverkehr und der Frage, wie mehr GrazerInnen und UmgebungsbewohnerInnen aufs Fahrrad gebracht werden können, fällt den Parteien insgesamt wenig und generell nichts Neues ein, wie auch die Externe Verknüpfung ARGUS-Podiumsdiskussion "Wo bleibt die VeloRution?" am 06.11. auf der TU belegte. Der gemeinsame Nenner ist gerade noch, dass man grundsätzlich für den Ausbau des Radwegenetzes ist, die FPÖ mit der Einschränkung auf "kontinuierlichen maßvollen Ausbau". (Weils sonst ja wirklich zu schnell gehen könnte ...) Die Einführung der "Grünen Welle", auf der die Externe Verknüpfung Freiheitlichen im Verein mit dem BZÖ gerne reiten, hat wohl eher nur den Autoverkehr im Fokus, wie auch billigeres Parken, Busbuchten statt Kaphaltestellen, Rechtsabbiegen bei Rot etc.

In der Diskussion wurde das Augenmerk auch auf Ärgernisse des Aalltag gelenkt, auf gegen RadlerInnen übertrieben hart einschreitende Polizei, die andererseits bei radfahrrelevanten Fehlverhalten gegen AutolenkerInnen (Abstand, Überholten) sehr tolerant sei, auf die Möglichkeit des Radpendelns aus dem "Speckgürtel", auf die gerne vergessen werde, auf neue bauliche Maßnahmen, die zu wünschen übrig ließen. Dazu Haudegen Peter Hagenauer: "Seit Edeggers Zeiten müssen wir uns mit Lösungen zufrieden geben, die einigermaßen sind."  

Hatten sich bei der Podiumsdiskussion vor der Gemeinderatswahl 2008 alle Parteienvertreter noch in der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln übertroffen, so war das Geld für zugegebener Maßen immer kompliziertere und teurere Lückenschlüsse und Ausbauten des Radverkehrsnetzes eher nur Randthema. Lisa Rücker stellte in Abrede, dass das Problem am Diktat der knappen Kassen liege. Gerade durch Verzögerungen und Blockaden gelänge es gar nicht, die vorhandenen Töpfe auszuschöpfen. Die Schlüsselfrage ist für sie ist nicht so sehr die Verteilung bei den Finanzen - diese wohl auch -, primär aber die des Raumes: "80 Prozent der Verkehrsflächen beansprucht das Auto, das ist entschieden zu viel." Ihrer Einschätzung nach ist beim Radverkehr nach oben hin noch viel drinnen, "30 bis 40 Prozent Anteil."  Nach dem 25.11. wird man sehen, ob sie "four more years" bekommt, um diesem Ziel näherzukommen. 

ARGUS an der TU
ARGUS an der TU
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Publikum diskutierte mit ...
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... Politik am Podium
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