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"Im Budget null Cent für Radwege"

"Im Doppelbudget 2015/16 sind für neue Geh- und Radwege null Cent vorgesehen", verkündete Verkehrsstadtrat Eustacchio. Droht die endgültige radverkehrspolitische Bankrotterklärung?

Der FPÖ-Verkehrsstadtrat verkündete die Pleite, als er von der "Kleinen Zeitung" (27.11.) zum anstehenden Geh-/Radweg Wetzelsdorferstraße befragt wurde. Hatte Parteikollege Landesrat Gerhard Kurzmann noch im September "Grünes Licht" für dieses Projekt verkündet, offenbarte EU, dass die Stadt seine Hälfte an den Kosten von 1,5 Mio. Euro für den 1,4 km langen GRW nicht aufbringen könne. Das Land würde ja 50 % übernehmen.

Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) zeigte sich im gleichen Artikel verwundert ob dieser Aussagen und verwies auf 33 Mio. Euro, die dem Ressort an Investitionsmitteln zur Verfügung stünden. Wie diese im Detail eingesetzt würden, sei Sache der Referenten. Dieser wiederum konterte in einer Aussedung, besagte 33 Mio. seien Pflichtausgaben bzw. bereits für Projekte verplant.

Zwei Tage später lenkte EU, wieder laut "Kleine", ein, vermutlich aufgrund der folgenden Proteste: durch Umschichtungen könnte man nun doch die benötigten 750.000 Euro für den GRW Wetzelsdorferstraße auftreiben.  

Polit-Manöver und verkehrspolitischer Retourgang
Dabei hatte der Stadtrat sich erst kürzlich für aktuelle Infrastruktur-Maßnahmen feiern lassen ("derGrazer" 23.11.): 1,3 Mio. Euro flössen in Projekte, von denen knapp die Hälfte vom Land kommen sollen. Bei genauer Betrachtung handelt es sich um zwei großteils bereits in Bau befindliche alte Projekte: Die im Zuge der Hochwasserschutzbauten mit errichteten GRW-Abschnitte Arlandgründe - Weinzöttlstraße und Am Leonhardbach -, die Beleuchtung eine Stücks in Webling (Schwarzer Weg) sowie Grundeinlösen in der Plüddemanngasse für ein GRW-Teilstück entlang des St. Peter-Ortsfriedhofs. Ach ja, und dann sind da noch 3000 Euro für rote Markierungsfarbe vorgesehen.

Eustacchios Aviso, keinen müden Cent für neue Projekte mehr locker zu machen, war offensichtlich ein parteipolitisches Manöver. Nachdem die FPÖ von der ÖVP beim Budget (mit Hilfe von KPÖ und SPÖ) ausgebremst worden war, schaute diese Reaktion schwer nach Retourkutsche aus. Insofern ist die Drohung nicht so ernst zu nehmen. Andererseits spricht die in letzter Zeit verfolgte Verkehrspolitik (siehe z.B. "Prämiumparkplätze") dafür, dass dort, wo Geld vorhanden ist, diese lieber für autofreundliche Maßnahmen ausgegeben werden. Und wenn bis 2016 lediglich der Anteil für den längst überfälligen GRW Wetzelsdorfer Straße zusammenkratzt werden kann und für weitere Projekte nichts mehr da sein sollte, ist es wohl ein Armutszeugnis für die ehemalige Fahrradhauptstadt graz und seine politisch Verantwortlichen. 
Geben sie ihr letztes Hemd für den Radverkehr? FPÖ-Politiker Kurzmann und Eustacchio
Geben sie ihr letztes Hemd für den Radverkehr? FPÖ-Politiker Kurzmann und Eustacchio
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Karten neu gemsicht
Indessen werden die Karten politisch neu gemischt: In allen Gemeinden (außer Graz) finden im März Gemeinderatswahlen statt, im Oktober wird die Landtagswahl dafür sorgen, dass die Landesregierung neu zusammengesetzt wird. Zumal dabei erstmals die freie Regierungsbildung (statt Proporzbesetztung) zum Tragen kommt, ist nicht damit zu rechnen, dass die FPÖ wieder in die Regierung einzieht und - wie 2010-15 - das Verkehrsressort bekommt.